Datenschutzerklärung
Version vom 1. Januar 2024
1. Einleitung
Mit dieser so genannten Datenschutzerklärung werden im Sinne von Art. 19 und 20 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 25. September 2020 betroffene und potenziell betroffene Personen über die Bearbeitung von Personendaten (namentlich auch über die Beschaffung von Personendaten) durch Advokatur Frey, Florian Frey, informiert.
Es ist keine Einwilligung von Seiten betroffener und potenziell betroffener Personen, d.h. von Seiten der Klientschaft, deren Mitarbeitenden oder anderen Kontaktpersonen, von Seiten von Personen, die Anfragen stellen, oder von Seiten von Nutzenden der Website www.advokatur-frey.ch in die Datenschutzerklärung notwendig. Es handelt sich bei der Datenschutzerklärung lediglich um die einseitige Information über Art, Umfang und Zweck der Nutzung von Personendaten.
Advokatur Frey behält sich das Recht vor, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung jederzeit und ohne Ankündigung einseitig zu ändern.
Ergänzend werden Sie darauf hingewiesen, dass Anwälte und ihre Hilfspersonen dem Anwaltsgeheimnis unterstehen (Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) sowie Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)).
2. Bearbeitung von Personendaten
a) Personendaten
Personendaten sind Daten, die natürliche Personen direkt oder indirekt identifizieren. Diese umfassen insbesondere Vor-, Nach- oder frühere (z.B. Ledig-)Namen; Geburtsdatum; Kontaktdaten; Adressdaten; Angaben zu Angehörigen und zu Familienverhältnissen; Angaben zum Gesundheitszustand; Einkommens- und Vermögenssituation; Position; Titel; Zugehörigkeiten zu Unternehmen; Angaben zum Arbeitsverhältnis; Branche; ggf. wirtschaftliche Verbindungen; Gesellschaftereigenschaften; Organstellungen; Angaben aus öffentlich zugänglichen Quellen wie bspw. Grundbuch, Handelsregister, UID-Register; Angaben zu zuweisende Personen; Inhalte von Mandaten und Anfragen; Angaben zu Gegenparteien und deren Vertreter; aktuell oder früher befasste Behörden oder Gerichte; Beteiligungen an Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren; Vertragsinhalte; Angaben zur Abwicklung und Durchsetzung von Verträgen sowie zu Vertragspartnern; die Kommunikation mit Ihnen, Behörden, Gerichten, Gegenparteien und deren Vertreter oder anderen in dieser Datenschutzerklärung genannten Personen; die Dokumentation meiner Dienstleistungen, einschliesslich der erbrachten und abgerechneten Leistungen, Rechnungsdaten, Leistungsnachweise, Auslagen, Vorschüsse, Zahlungen, Bankverbindungen sowie die Rechnung selbst; die im Rahmen der Dienstleistung durch Sie, Gerichte, Behörden, Gegenseiten oder anderen Personen der Advokatur Frey übergebenen Informationen; durch Advokatur Frey erstellte Schriftstücke aller Art, insbesondere Briefe, Gutachten, Rechtschriften, oder ausgefüllte Formulare (Anmeldungen, Begehren, Gesuche).
b) wie gelangen Personendaten zu Advokatur Frey
Es werden Personendaten bearbeitet, welche im Rahmen der Mandats- und/oder Geschäftsbeziehung, d.h. von Aufträgen im Beratungs- und Anwaltsbereich von Klientinnen bzw. Klienten, Dienstleistungserbringer, Geschäftspartner, Behörden oder beteiligten Dritten überlassen, (mit)geteilt oder durch Advokatur Frey selbst erhoben werden.
Einige dieser Personendaten überlassen die betroffenen Personen selber, wenn diese bspw. per E-Mail, per Telefon oder per Briefpost kontaktieren und für sich oder für Dritte Dienstleistungen nachfragen.
Zudem werden Personendaten bearbeitet, die in der Korrespondenz mit Dritten (namentlich Klientschaft bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggeber, Gegenparteien, Behörden und Gerichten und deren Mitarbeitenden oder weiteren Kontaktpersonen) im Rahmen des Mandatsverhältnisses mitgeteilt werden.
Zudem erhebt Advokatur Frey selber Personendaten, z.B. aus öffentlichen Registern oder auf Websites.
c) wie werden diese bearbeitet
Die Personendaten werden primär bearbeitet, um Rechtsdienstleistungen zu erbringen, d.h. zur Erfüllung, Dokumentation und Abrechnung des Auftrages, einschliesslich der Kommunikation mit Ihnen, mit Behörden, Gerichten, oder weiteren in dieser Datenschutzerklärung genannten Personen. Sie werden auch verwendet, um Interessenkonflikte abzuklären, mit Sanktionenlisten abzugleichen, Rechtsansprüche abzuwehren oder durchzusetzen, die erbrachten Dienstleistungen abzurechnen und um die daraus entstandenen Forderungen ggf. durchzusetzen.
Die Datenbearbeitung umfasst auch die Aufbewahrung (Speicherung, buchhalterische Erfassung und Archivierung) der Personendaten, nicht zuletzt um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.
Die Personendaten werden nur so lange aufbewahrt (gespeichert, archiviert), wie dies zur Abwicklung des Mandatsverhältnisses notwendig ist, eine gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht besteht oder Advokatur Frey daran ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse hat (beispielsweise die Abwehr von Haftungsansprüchen bis zur absoluten Verjährung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sowohl anwaltliche Akten (Klientendossier) als auch Geschäftsbücher und die Buchungsbelege (z.B. Rechnungen an Klientinnen und Klienten) während zehn Jahren aufzubewahren sind (Art. 11 des Anwaltsgesetzes des Kantons Bern sowie Art. 958 f. des Obligationenrechtes) und Forderungen aus Verletzung vertraglicher Pflichten (z.B. Gutachteraufträgen und anwaltliche Mandate) nach zehn Jahren verjähren (Art. 127 des Obligationenrechtes).
Advokatur Frey hat im Rahmen der Erfüllung des Auftrags der Klientschaft ein überwiegendes privates Interesse an der Bearbeitung von Personendaten, welches diese Bearbeitung recht-fertigt (Art. 31 Abs. 2 Bst. a DSG).
Personendaten können an Dritte, insbesondere Gerichte, Behörden, Klientschaft, Gegenparteien sowie andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsvertreter, Korrespondenzanwälte, Geschäftspartner zur allfälligen Koordination von Rechtsdienstleistungserbringung, Rechtsschutzversicherungen, Haftpflichtversicherungen sowie extern beigezogene Fachpersonen und Dienstleister weitergegeben werden. Welche Personendaten im Rahmen anwaltlicher Dienstleistungen den entscheidenden Behörden und Gerichten preis gegeben werden, liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Ermessen des handelnden Anwalts.
Die Weitergabe erfolgt, wenn Advokatur Frey aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist, diese gesetzlich vorgesehen ist, diese zur Wahrung von berechtigten Interessen (Notfälle, Missbrauchsbekämpfung, zur Wahrung meiner Interessen), zur Mandatsausführung, zu anderen in dieser Datenschutzerklärung erwähnten Zwecken erforderlich ist oder nach Einwilligung der betroffenen Person.
Die Bearbeitung der Personendaten durch Advokatur Frey erfolgt in der Schweiz. Advokatur Frey ist jedoch befugt, die Personendaten an Empfänger (Klienten, Gerichte, Behörden, Gegenparteien, Korrespondenzanwälte, extern beigezogene Personen) zu übermitteln, welche Personendaten im Ausland bearbeiten. Dies selbst dann, wenn diese Länder keinen mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutz gewährleisten. Sofern Advokatur Frey Daten in ein Land, das keinen mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutz gewährleistet, übermittelt, sorgt Advokatur Frey durch entsprechende Verträge für einen angemessenen Datenschutz, soweit sich Advokatur Frey nicht auf die gesetzlichen Ausnahmen, allen voran Ihre Einwilligung, beruft.
Beachten Sie, dass Advokatur Frey für den Betrieb von Software und Informatikinfrastruktur externe Dienstleister beiziehen kann, welche zur Erbringung ihrer Dienstleistungen unter Um-ständen Zugang zu Personendaten erhalten können. Dabei wird darauf Wert gelegt, dass die-se Dienstleister die Personendaten vertraulich behandeln, ausschliesslich für die Erbringung ihrer Dienstleistung verwenden und vor unbefugtem Zugriff oder vor Veröffentlichung schützen.
Bei der Teilnahme an Audio- oder Videokonferenzen bzw. –telefonaten gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Anbieters, die auf den jeweiligen Webseiten oder in den Programmen abrufbar sind.
3. Bearbeitung von Personendaten bei Anfragen
3.1 Allgemein
Bei Anfragen allgemeiner Art oder bezüglich der Ausführung von Aufträgen oder der Über-nahme von anwaltlichen Mandaten finden auf die Bearbeitung von Personendaten die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten von Klientinnen und Klienten (vgl. oben Ziff. 2) Anwendung, auch wenn kein Vertrags- bzw. Mandatsverhältnis besteht oder zustande kommt.
3.2 E-Mail-Verkehr
E-Mail ist kein sicheres Kommunikationsmittel. Wenn Sie mit Advokatur Frey per E-Mail kom-munizieren, geschieht dies auf Ihre eigene Verantwortung, zumal der E-Mail-Verkehr den An-sprüchen an die Kommunikation besonders schützenswerter Personendaten bzw. an die Kommunikation unter dem Anwaltsgeheimnis nicht genügt. Es wird deshalb davon ausgegan-gen, dass Sie bei einer Kommunikation per E-Mail damit einverstanden sind, dass ebenfalls per E-Mail an Sie gelangt wird.
4. Verantwortung
Die Verantwortung für die jeweilige Datenbearbeitung liegt bei Advokatur Frey. Falls Sie Per-sonendaten von Dritten (z.B. Familienangehörigen, Mitarbeitende, Vorgesetzte, Kontaktperso-nen usw.) mitteilen, liegt die Verantwortung, die betroffenen Personen entsprechend zu infor-mieren, bei Ihnen.
5. Website
Die Website www.advokatur-frey.ch verwendet nur jene Cookies, die zum Betrieb der Website unabdingbar sind (technisch notwendige Cookies).
Der Webhoster erfasst bei jedem Zugriff auf die Webseite www.advokatur-frey.ch automatisch technische Informationen wie Datum und Zeit der Zugriffe (inkl. Zeitzone), IP-Adresse, Zu-griffsstatus (HTTP-Statuscode), Geräteinformationen (zu Ihrer eingesetzten Hardware, zum Betriebssystem (inkl. Benutzeroberfläche und Version), zum eingesetzten Browser sowie des-sen Version und Spracheinstellung, zu aufgerufenen einzelne Seiten inkl. der übertragenen Datenmenge, zu den zuletzt im gleichen Browser-Fenster aufgerufenen Webseiten (Referer bzw. Referrer), und speichert diese automatisch in Server-Logdateien. Weder hat Advokatur Frey auf diese Dateien Zugriff noch werden diese durch Advokatur Frey bearbeitet.
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Darüber hinaus können je nach Ihren Einstellungen Ihres Browsers weitere Daten an Google oder an Dritte übertragen werden. Darauf, sowie auf den Inhalt der möglicherweise übertragenen Daten hat Advokatur Frey weder Einfluss noch Zugriff.
Florian Frey als Inhaber von www.advokatur-frey.ch lehnt jede Verantwortung dafür ab, dass die mit seiner Website verlinkten Websites von Dritten datenschutzkonform sind. Die Nutzung von externen Links ab der Website www.advokatur-frey.ch erfolgt auf eigene Verantwortung.
6. Rechte von betroffenen Personen
Betroffene Personen haben im Rahmen der auf sie anwendbaren Datenschutzbestimmungen insbesondere das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Personendaten und den Zweck der Datenbearbeitung. Sie haben überdies das Recht auf Berichtigung sowie auf Lö-schung oder Einschränkung der Bearbeitung ihrer Personendaten, das Recht zum Wider-spruch gegen die Bearbeitung; Ihre Einwilligung in die Datenbearbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, das Recht auf Ergreifung eines Rechtsbehelfes bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde (Eidg. Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter, EDÖB) sowie auf Her-ausgabe bzw. Übertragung der von ihr eingelieferten Personendaten (Art. 28 und 29 DSG). Zu beachten ist, dass für diese Rechte Voraussetzungen und Ausnahmen gelten. Soweit recht-lich zulässig oder erforderlich, kann Advokatur Frey Anfragen zur Ausübung dieser Rechte ablehnen. Zudem müssen Personendaten allenfalls trotz Aufforderung zur Löschung oder Ein-schränkung der Bearbeitung aus rechtlichen Gründen weiter aufbewahrt oder bearbeitet wer-den.
Bei Gesuchen betreffend die Wahrnehmung von Rechten durch die betroffene Person finden auf die Bearbeitung von Personendaten die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten von Klientinnen und Klienten (vgl. oben Ziff. 2) Anwendung.
7. Ansprechstelle für Datenschutzfragen bei Advokatur Frey
Betroffene Personen können bei Fragen zum Umgang mit ihren Personendaten schriftlich Kontakt aufnehmen.